Eisenstadt, 27. 11. 2025
Am 26. November 2025 fand eine gemeinsame Schwerpunktaktion der Sicherheitsbehörden in Österreich statt, die sich auf die koordinierte Bekämpfung der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von Sozialleistungen konzentrierte.
Der Schwerpunkt wurde unter der Gesamteinsatzleitung der LPD Burgenland durchgeführt. Neben Kräften der SOLBE (Sozialleistungsbetrugsbekämpfung)-Einheit waren auch die Finanzpolizei, die Zollverwaltung, das Bundeskriminalamt, das Landeskriminalamt und die Fremdenpolizei vor Ort eingesetzt.
Während der Aktion wurden insgesamt 571 Personen kontrolliert, darunter auch Passagiere von 12 Reisebussen, 158 PKW und 26 Klein-LKW. Die Kontrollen fanden an verschiedenen Orten statt und hatten das Ziel, die unrechtmäßige Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu bekämpfen.
Die Ergebnisse der Aktion sprechen für sich: 20 SOLBE-Verdachtsfälle wurden angezeigt, eine Verwaltungsstrafanzeige nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wurde erstattet, sowie zwei Ordnungsstrafverfahren nach dem Fremdenpolizeigesetz (FPG) und zwei nach dem Passgesetz (PassG). Ein Antrag auf einstweilige Verfügung für Gericht wurde gestellt und zwei SIS-Treffer (Schengener Informationssystem) bei Dokumenten festgestellt.
Die erfolgreiche Aktion zeigt die gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden in Österreich und unterstreicht die Bedeutung von SOLBE-Ermittlungen bei der Bekämpfung von Kriminalität und der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Die Ergebnisse der Aktion werden nun weiter bearbeitet und die Ermittlungen fortgesetzt.
